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Kurzbericht zur Aktion am 25.1.03 400 TeilnehmerInnen versammelten sich vor dem Haupteingangstor. Begleitet von Reden und Musik wurde die einstündige Sitzblockade durchgeführt. Ganz zum Schluß erklommen auch noch drei Aktivisten(Innen) das Tor des Wachgebäudes. Wer schreibt einen längeren Aktionsbericht, wer hat Fotos ?? |
In Geilenkirchen bei Aachen sind die AWACS_Radarflugzeuge der NATO stationiert. Sie werden in der Türkei zur Überwachung des irakischen Luftraumes eingesetzt und könne auch zur Koordination von Bombardements verwendet werden. Attac Köln, Jugend gegen den Krieg und andere rufen zur Demo und Blockade vor der NATO-Basis in Geilenkirchen auf.
Vor dem Bahnhof Geilenkirchen beginnt um 10.00 Uhr die Auftaktkundgebung und um ca. 10.30 Uhr eine Demo zur NATO Basis in Geilenkirchen-Teveren.
Ab 12.00 Uhr soll die Blockade der Basis beginnen.
Abfahrt in Köln: 7.30 Uhr Breslauer Platz (Rückseite HBF) Bitte Autos mitbringen
Karte farbig Karte
Aktionsbericht auf Indymedia per link
Bericht zur gelaufenen AWACS-Aktion am 25.10.03Aufruf zur Demonstration und Blockade
an der NATO-Airbase Geilenkirchen-Teveren
Samstag, 25. Januar 2003, 14.00-16.00 Uhr
Hiermit rufen wir dazu auf, am 25. Januar 2003 vor der
NATO-Airbase Geilenkirchen-
Teveren gegen den angedrohten Irak-Krieg zu demonstrieren und die
Airbase für eine
Stunde durch eine gewaltfreie Sitzblockade symbolisch zu schließen!
Wir demonstrieren insbesondere gegen die geplante Beteiligung der
hier stationierten
Bundeswehrsoldaten der AWACS-Besatzungen im Rahmen der
Vorbereitung bzw.
Durchführung eines Krieges gegen den Irak.
Die Aktion beginnt um 14.00 Uhr direkt an der Airbase. Nach einem
Auftakt mit
verschiedenen Redebeiträgen wollen wir die Airbase von 14.30 -
15.30 Uhr mit einer
Sitzblockade schließen. Im Rahmen der Schlusskundgebung von
15.30 - 16.00 Uhr wollen wir den Bundeswehr-Soldaten, die an den AWACS-Besatzungen
beteiligt sind, unseren
Verweigerungsaufruf übergeben.
Anfahrtsbeschreibung
Die Airbase ist am einfachsten per PKW erreichbar. Bildet
Fahrgemeinschaften!
Geilenkirchen-Teveren liegt zwischen Aachen und Mönchengladbach
nahe der niederländischen Grenze.
In Geilenkirchen ist die NATO-Airbase ausgeschildert (nicht zur
Selfkant-Kaserne). Karten siehe unten
Muss der Bürger auch nur einen Augenblick, auch nur ein
wenig, sein Gewissen dem
Gesetzgeber überlassen? Wozu hat denn dann jeder Mensch ein
Gewissen?
(Henry David Thoreau, 1849 - Amerikaner, der wegen des Krieges
gegen Mexiko seine Kriegssteuern
verweigerte und dafür ins Gefängnis musste)
Vier Jahre nach dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen
Jugoslawien droht erneut ein
völkerrechtswidriger Krieg mit Beteiligung der Bundeswehr. Die
USA und Großbritannien
haben angekündigt, einen Umsturz im Irak mit militärischer
Gewalt herbeiführen zu wollen. Der Truppenaufmarsch am Golf ist in vollem Gange. Im Februar 2003
muss mit dem Beginn
eines Krieges gegen den Irak gerechnet werden. Trotz
gegenteiliger Beteuerungen der
Bundesregierung wird die Bundeswehr erneut in verschiedener Weise
an diesem
grundgesetzwidrigen Angriffskrieg beteiligt sein. Statt eine
offensive friedenspolitische Debatte
in EU, UN und auf anderen politischen Ebenen zu eröffnen,
verbietet die Bundesregierung
selbst die innenpolitische Debatte. Keine abstrakten
Debatten zur Unzeit! fordern Gedankenpolizei-Kanzler Schröder und sein Kriegs-Adlatus
Fischer.
Zwar ist die UN zur Zeit noch mit dem Konflikt befasst und es
besteht eine letzte Chance, über
eine erfolgreiche Waffeninspektion noch den Frieden zu wahren.
Allerdings ist die UN-
Resolution 1441 in ihren Forderungen extrem hochgeschraubt und in
der Androhung von
Konsequenzen sehr unklar. In der Lesart der USA und Großbritanniens
enthält sie bereits eine
Kriegsermächtigung.
Die Bundesregierung hatte vor der Wahl ein Nein zum Irak-Krieg
angekündigt. Doch nun
rudert sie heftig zurück. Alle Wünsche der kriegsbefürwortenden
Mächte werden klaglos
erfüllt: Gewährung von Überflugrechten; Erlaubnis zur Nutzung
der US-Basen und
Kommandozentralen in der Bundesrepublik für einen Krieg gegen
den Irak; Schutz von
Truppen- und Materialbewegungen für einen Krieg. Obendrein
weigert sich die
Bundesregierung, die bereits vor Ort anwesenden Truppen zurückzuziehen,
nämlich die
Marineeinheiten am Horn von Afrika und die Fuchs-Spürpanzer in
Kuwait. Sobald ein Krieg
gegen den Irak beginnt, sind diese Truppen selbstverständlich in
dieses Kriegsgeschehen
involviert. Zusätzlich hat die Bundesregierung jetzt auch noch
die Besatzungen der AWACS-Flugzeuge angewiesen, sich an der Vorbereitung und gegebenenfalls
Durchführung eines Krieg
zu beteiligen. Dass diese Systeme nur zur Verteidigung der Türkei
dienen würden, ist eine
offensichtliche Lüge! Die AWACS werden - wie im
Jugoslawien-Krieg - als Feuerleitzentralen
zur gegnerischen Zielerfassung dienen.
Mit all diesen Maßnahmen beteiligt sich die Bundesregierung an
der Vorbereitung eines
Angriffskrieges, also an einem Verbrechen, das vom Grundgesetz
(Art. 26) als
verfassungswidrig eingestuft wird. Gemäß Strafgesetzbuch § 80
kann derjenige, der sich an der
Vorbereitung eines Angriffskrieges beteiligt, mit lebenslanger
Freiheitsstrafe bestraft werden.
Im Soldatengesetz ist geregelt, dass Soldaten diejenigen Befehle
nicht befolgen dürfen, die
Straftaten zur Folge haben (§ 11 Soldatengesetz). Solche Befehle
sind Unrecht und daher für
die Soldaten nicht verbindlich! Das Wehrstrafgesetz stellt ausdrücklich
fest, dass Untergebene
nicht rechtswidrig handeln, wenn sie unverbindliche Befehle nicht
befolgen. Der Befehl an
Bundeswehrsoldaten, sich mit den AWACS-Systemen auf einen
Irak-Krieg vorzubereiten und
sich gegebenenfalls an diesem zu beteiligen, ist eindeutig ein
solcher rechtswidriger und daher
unverbindlicher Befehl, da die Ausführung dieses Befehls zur
Vorbereitung und Durchführung
eines Angriffskrieges beiträgt.
Deshalb haben wir alle Soldaten der Bundeswehr, die für
AWACS-Einsätze im Kontext des
drohenden Irak-Krieges eingesetzt werden sollen, zur Verweigerung
solcher Einsatz-Befehle
aufgerufen. Mit unserer Demonstration am 25. Januar 2003 wollen
wir gegen den
angekündigten Krieg protestieren, die potentiell beteiligten
Soldaten zur Verweigerung aufrufen
sowie die Bundesregierung auffordern, jegliche Form der Unterstützung
dieses Krieges zu
verweigern. Dazu gehören:
- Der Abzug der bundesdeutschen Soldaten von den AWACS-Systemen,
sofern diese im
Kontext der Vorbereitung oder Durchführung eines Krieges gegen
den Irak eingesetzt werden.
- Die Verweigerung von Überflugrechten und jeglicher
logistischen Unterstützung von US-
Truppen im Einsatz gegen den Irak.
- Die Verweigerung der Gewährung polizeilichen und militärischen
Schutzes von US-Truppen-
oder Kriegsmaterial-Verlegungen für einen Krieg gegen den Irak.
- Die Rückholung sämtlicher bereits in der Krisenregion
stationierten Bundeswehreinheiten
(Marine am Horn; Fuchs-Panzer in Kuwait).
Beteiligt Euch / Beteiligen Sie sich
an der Demonstration und Blockade
am 25.1.2003 in Geilenkirchen-Teveren!
Im Kontext der resist-Kampagne der Friedensbewegung
sind weitere Aktionen geplant:
Informieren Sie sich beim: Netzwerk Friedenskooperative, Römerstr.
88, 53111 Bonn, 0228-692904;
Zur Homepage von
Resist_the_war
e-mail to:
info@resistthewar.de
viSdP: Martin Singe, Stiftsgasse 17 a, 53111 Bonn; Armin Lauven,
In der Maar 40, 53175 Bonn
Soweit der Aufruf, den wir hiermit dokumentieren.
Mitfahrgelegenheiten:
für Köln& Umgebung:
Treffpunkt 11.30 Uhr vor DGB-Haus Hans-BöcklerPlatz ( Bahnhof West)
Aktionshandy: 0172 - 47 48 625
Frank Tel.: 0221- 5952655 fax 0221-5952657
Ab hier Infomationen , zusammengestellt von Graswurzelwerkstatt / Köln.
Hintergründe zum AWACS-System z.B von der Firma EADS
AWACS_Info
Militär rund um Aachen
AntiKriegsbündnis Aachen
Neben den Kampfmitteln der Luft - und Heereskräfte, neben Militärsatelitten, Radarnetzen und Aufklärungsflugkörpern, liefert insbesondere das sog. Frühwarnsystem AWACS die benötigten Daten, mit der die NATO mittels der Doctrin "Air-Land-Battle" den nächsten Krieg offensiv führen will. Das fliegende Frühwarnsystem AWACS ist zum einen, wie der Name schon sagt, ein System, das relativ frühzeitig in der Lage ist, vor einem Angriff zu warnen ( gemeint damit war der Feind aus dem Osten, also die Sowjetunion), weil es tief in das gegnerische Gebiet hinspionieren kann, und z.B. sämtliche Truppenbewegungen oder eine Verlagerung von Raketenbasen sofort erfassen und weitergeben kann. Im Gegensatz zu herkömmlichen Militärsatelliten kann AWACS im Kriegsfall aber auch als fliegender Gefechtsstand genutzt werden, mit dessen Hilfe elektronische Maßnahmen und Gegenmaßnahmen koordiniert werden. Es eignet sich somit bestens zur Kriegslenkung im Operationsgebiet - und dies nicht nur für Kampfflugzeuge.
Soweit aus dem Flugblatt.
Aus den Aachener Nachrichten vom 9.12.2002, S.1; Auszug
... Die AWACS-Mannschaften bestehen zu rund einem Drittel aus Bundeswehrsoldaten, auch an verantwortlicher Stelle. Sie müssen selbst bei zunächst reinen Überwachungsaufgaben am Rande von Einsatzgebieten jederzeit damit rechnen, aktiv und unter Umständen sogar in einsatzleitenden Funktionen in das Kampfgeschehen zu geraten. Für die Deutschen an Bord bedeutet das automatisch einen Konflikt zwischen Bündnistreue und dem `Nein` der Bundesregierung. Ohne Beschluß des Bundestages dürfen die Soldaten auf keinen Fall in Kampfhandlungen eingreifen, und das Parlament hat nur Einsätze im Rahmen der Anti-Terror-Operation Ènduring Freedom`genehmigt - nicht aber für den Irak
Im Kampf-Fall würden sich die deutschen Soldaten also womöglich strafbar machen, weil die Politik bis heute keine tragfähige Gesetztesgrundlage für Auslandseinsätze der Bundeswehr geschaffen hat.