Kurzbericht zur Aktion am 25.1.03 400 TeilnehmerInnen versammelten sich vor dem Haupteingangstor. Begleitet von Reden und Musik wurde die einstündige Sitzblockade durchgeführt. Ganz zum Schluß erklommen auch noch drei Aktivisten(Innen) das Tor des Wachgebäudes. Wer schreibt einen längeren Aktionsbericht, wer hat Fotos ??

Blockade vor der NATO-Basis in Geilenkirchen am Samstag, den 8.3

In Geilenkirchen bei Aachen sind die AWACS_Radarflugzeuge der NATO stationiert. Sie werden in der Türkei zur Überwachung des irakischen Luftraumes eingesetzt und könne auch zur Koordination von Bombardements verwendet werden. Attac Köln, Jugend gegen den Krieg und andere rufen zur Demo und Blockade vor der NATO-Basis in Geilenkirchen auf.

Vor dem Bahnhof Geilenkirchen beginnt um 10.00 Uhr die Auftaktkundgebung und um ca. 10.30 Uhr eine Demo zur NATO Basis in Geilenkirchen-Teveren.

Ab 12.00 Uhr soll die Blockade der Basis beginnen.

Abfahrt in Köln: 7.30 Uhr Breslauer Platz (Rückseite HBF) Bitte Autos mitbringen

Karte farbig Karte

Aktionsbericht auf Indymedia per link

Aufruf zur Demonstration und Blockade
an der NATO-Airbase Geilenkirchen-Teveren
Samstag, 25. Januar 2003, 14.00-16.00 Uhr

Hiermit rufen wir dazu auf, am 25. Januar 2003 vor der NATO-Airbase Geilenkirchen- Teveren gegen den angedrohten Irak-Krieg zu demonstrieren und die Airbase für eine Stunde durch eine gewaltfreie Sitzblockade symbolisch zu schließen!
Wir demonstrieren insbesondere gegen die geplante Beteiligung der hier stationierten Bundeswehrsoldaten der AWACS-Besatzungen im Rahmen der Vorbereitung bzw. Durchführung eines Krieges gegen den Irak.
Die Aktion beginnt um 14.00 Uhr direkt an der Airbase. Nach einem Auftakt mit verschiedenen Redebeiträgen wollen wir die Airbase von 14.30 - 15.30 Uhr mit einer Sitzblockade schließen. Im Rahmen der Schlusskundgebung von 15.30 - 16.00 Uhr wollen wir den Bundeswehr-Soldaten, die an den AWACS-Besatzungen beteiligt sind, unseren Verweigerungsaufruf übergeben.

Anfahrtsbeschreibung
Die Airbase ist am einfachsten per PKW erreichbar. Bildet Fahrgemeinschaften!
Geilenkirchen-Teveren liegt zwischen Aachen und Mönchengladbach nahe der niederländischen Grenze.
In Geilenkirchen ist die NATO-Airbase ausgeschildert (nicht zur Selfkant-Kaserne). Karten siehe unten


“Muss der Bürger auch nur einen Augenblick, auch nur ein wenig, sein Gewissen dem Gesetzgeber überlassen? Wozu hat denn dann jeder Mensch ein Gewissen?”
(Henry David Thoreau, 1849 - Amerikaner, der wegen des Krieges gegen Mexiko seine Kriegssteuern
verweigerte und dafür ins Gefängnis musste)

Vier Jahre nach dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien droht erneut ein völkerrechtswidriger Krieg mit Beteiligung der Bundeswehr. Die USA und Großbritannien haben angekündigt, einen Umsturz im Irak mit militärischer Gewalt herbeiführen zu wollen. Der Truppenaufmarsch am Golf ist in vollem Gange. Im Februar 2003 muss mit dem Beginn eines Krieges gegen den Irak gerechnet werden. Trotz gegenteiliger Beteuerungen der Bundesregierung wird die Bundeswehr erneut in verschiedener Weise an diesem grundgesetzwidrigen Angriffskrieg beteiligt sein. Statt eine offensive friedenspolitische Debatte in EU, UN und auf anderen politischen Ebenen zu eröffnen, verbietet die Bundesregierung selbst die innenpolitische Debatte. “Keine abstrakten Debatten zur Unzeit!” fordern Gedankenpolizei-Kanzler Schröder und sein Kriegs-Adlatus Fischer.

Zwar ist die UN zur Zeit noch mit dem Konflikt befasst und es besteht eine letzte Chance, über eine erfolgreiche Waffeninspektion noch den Frieden zu wahren. Allerdings ist die UN- Resolution 1441 in ihren Forderungen extrem hochgeschraubt und in der Androhung von Konsequenzen sehr unklar. In der Lesart der USA und Großbritanniens enthält sie bereits eine Kriegsermächtigung.

Die Bundesregierung hatte vor der Wahl ein Nein zum Irak-Krieg angekündigt. Doch nun rudert sie heftig zurück. Alle Wünsche der kriegsbefürwortenden Mächte werden klaglos erfüllt: Gewährung von Überflugrechten; Erlaubnis zur Nutzung der US-Basen und Kommandozentralen in der Bundesrepublik für einen Krieg gegen den Irak; Schutz von Truppen- und Materialbewegungen für einen Krieg. Obendrein weigert sich die Bundesregierung, die bereits vor Ort anwesenden Truppen zurückzuziehen, nämlich die Marineeinheiten am Horn von Afrika und die Fuchs-Spürpanzer in Kuwait. Sobald ein Krieg gegen den Irak beginnt, sind diese Truppen selbstverständlich in dieses Kriegsgeschehen involviert. Zusätzlich hat die Bundesregierung jetzt auch noch die Besatzungen der AWACS-Flugzeuge angewiesen, sich an der Vorbereitung und gegebenenfalls Durchführung eines Krieg zu beteiligen. Dass diese Systeme nur zur Verteidigung der Türkei dienen würden, ist eine offensichtliche Lüge! Die AWACS werden - wie im Jugoslawien-Krieg - als Feuerleitzentralen zur gegnerischen Zielerfassung dienen.

Mit all diesen Maßnahmen beteiligt sich die Bundesregierung an der Vorbereitung eines Angriffskrieges, also an einem Verbrechen, das vom Grundgesetz (Art. 26) als verfassungswidrig eingestuft wird. Gemäß Strafgesetzbuch § 80 kann derjenige, der sich an der Vorbereitung eines Angriffskrieges beteiligt, mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft werden.

Im Soldatengesetz ist geregelt, dass Soldaten diejenigen Befehle nicht befolgen dürfen, die Straftaten zur Folge haben (§ 11 Soldatengesetz). Solche Befehle sind Unrecht und daher für die Soldaten nicht verbindlich! Das Wehrstrafgesetz stellt ausdrücklich fest, dass Untergebene nicht rechtswidrig handeln, wenn sie unverbindliche Befehle nicht befolgen. Der Befehl an Bundeswehrsoldaten, sich mit den AWACS-Systemen auf einen Irak-Krieg vorzubereiten und sich gegebenenfalls an diesem zu beteiligen, ist eindeutig ein solcher rechtswidriger und daher unverbindlicher Befehl, da die Ausführung dieses Befehls zur Vorbereitung und Durchführung eines Angriffskrieges beiträgt.

Deshalb haben wir alle Soldaten der Bundeswehr, die für AWACS-Einsätze im Kontext des drohenden Irak-Krieges eingesetzt werden sollen, zur Verweigerung solcher Einsatz-Befehle aufgerufen. Mit unserer Demonstration am 25. Januar 2003 wollen wir gegen den angekündigten Krieg protestieren, die potentiell beteiligten Soldaten zur Verweigerung aufrufen sowie die Bundesregierung auffordern, jegliche Form der Unterstützung dieses Krieges zu verweigern. Dazu gehören:
- Der Abzug der bundesdeutschen Soldaten von den AWACS-Systemen, sofern diese im
Kontext der Vorbereitung oder Durchführung eines Krieges gegen den Irak eingesetzt werden.
- Die Verweigerung von Überflugrechten und jeglicher logistischen Unterstützung von US-
Truppen im Einsatz gegen den Irak.
- Die Verweigerung der Gewährung polizeilichen und militärischen Schutzes von US-Truppen-
oder Kriegsmaterial-Verlegungen für einen Krieg gegen den Irak.
- Die Rückholung sämtlicher bereits in der Krisenregion stationierten Bundeswehreinheiten
(Marine am Horn; Fuchs-Panzer in Kuwait).

Beteiligt Euch / Beteiligen Sie sich
an der Demonstration und Blockade
am 25.1.2003 in Geilenkirchen-Teveren!

Im Kontext der “resist”-Kampagne der Friedensbewegung sind weitere Aktionen geplant:
Informieren Sie sich beim: Netzwerk Friedenskooperative, Römerstr. 88, 53111 Bonn, 0228-692904;
Zur Homepage von Resist_the_war
e-mail to: info@resistthewar.de

viSdP: Martin Singe, Stiftsgasse 17 a, 53111 Bonn; Armin Lauven, In der Maar 40, 53175 Bonn

Soweit der Aufruf, den wir hiermit dokumentieren.

Mitfahrgelegenheiten:

für Köln& Umgebung:
Treffpunkt 11.30 Uhr vor DGB-Haus Hans-BöcklerPlatz ( Bahnhof West)
Aktionshandy: 0172 - 47 48 625
Frank Tel.: 0221- 5952655 fax 0221-5952657

Ab hier Infomationen , zusammengestellt von Graswurzelwerkstatt / Köln.

Hintergründe zum AWACS-System z.B von der Firma EADS
AWACS_Info


Militär rund um Aachen
AntiKriegsbündnis Aachen

Neben den Kampfmitteln der Luft - und Heereskräfte, neben Militärsatelitten, Radarnetzen und Aufklärungsflugkörpern, liefert insbesondere das sog. Frühwarnsystem AWACS die benötigten Daten, mit der die NATO mittels der Doctrin "Air-Land-Battle" den nächsten Krieg offensiv führen will. Das fliegende Frühwarnsystem AWACS ist zum einen, wie der Name schon sagt, ein System, das relativ frühzeitig in der Lage ist, vor einem Angriff zu warnen ( gemeint damit war der Feind aus dem Osten, also die Sowjetunion), weil es tief in das gegnerische Gebiet hinspionieren kann, und z.B. sämtliche Truppenbewegungen oder eine Verlagerung von Raketenbasen sofort erfassen und weitergeben kann. Im Gegensatz zu herkömmlichen Militärsatelliten kann AWACS im Kriegsfall aber auch als fliegender Gefechtsstand genutzt werden, mit dessen Hilfe elektronische Maßnahmen und Gegenmaßnahmen koordiniert werden. Es eignet sich somit bestens zur Kriegslenkung im Operationsgebiet - und dies nicht nur für Kampfflugzeuge.

Soweit aus dem Flugblatt.

Aus den Aachener Nachrichten vom 9.12.2002, S.1; Auszug

... Die AWACS-Mannschaften bestehen zu rund einem Drittel aus Bundeswehrsoldaten, auch an verantwortlicher Stelle. Sie müssen selbst bei zunächst reinen Überwachungsaufgaben am Rande von Einsatzgebieten jederzeit damit rechnen, aktiv und unter Umständen sogar in einsatzleitenden Funktionen in das Kampfgeschehen zu geraten. Für die Deutschen an Bord bedeutet das automatisch einen Konflikt zwischen Bündnistreue und dem `Nein` der Bundesregierung. Ohne Beschluß des Bundestages dürfen die Soldaten auf keinen Fall in Kampfhandlungen eingreifen, und das Parlament hat nur Einsätze im Rahmen der Anti-Terror-Operation Ènduring Freedom`genehmigt - nicht aber für den Irak
Im Kampf-Fall würden sich die deutschen Soldaten also womöglich strafbar machen, weil die Politik bis heute keine tragfähige Gesetztesgrundlage für Auslandseinsätze der Bundeswehr geschaffen hat.